| 1. Zur Konferenz URBAN 21 Vom 04.-06. Juli richtet Deutschland die Weltkonferenz zur Zukunft der Städte - URBAN 21 - aus. Zur Eröffnung werden der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan, das für Stadtentwicklung zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Michel Barnier und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen. Mit der Konferenz wird der internationale Dialog über Umwelt und Entwicklung – Stichworte „Rio 1992“, „HABITAT II 1996“ – bezogen auf die Probleme der Städte vertieft. URBAN 21 wurde gründlich vorbereitet. Das gilt sowohl für die alte, als auch für die neue Bundesregierung. Klaus Töpfer möchte ich ausdrücklich für den Anstoß zu dieser Konferenz danken. Der Konferenz gingen 4 regionale Vorbereitungskonferenzen voraus, die in Brasilien, Singapur, Südafrika und Deutschland stattfanden. URBAN 21 und die Weltausstellung in Hannover sind Landmarken unserer Politik. Eingebunden in den URBAN-Prozess sind auch die „Global Parliamentarians on HABITAT“. Hier danke ich besonders Herrn MdB Peter Götz (CDU), |
der diese Gruppe führt. Grundlage für die Diskussion auf der Weltkonferenz ist der Bericht der Weltkommission. An den Sitzungen der Kommission hat zunächst Franz Müntefering teilgenommen. Die abschließende Sitzung der Kommission Ende 1999 habe ich als neuer Bauminister begleitet. Ich möchte die zentralen Ergebnisse kurz nennen. Zunächst eine allgemeine Vorbemerkung: Der Bericht belegt deutlich, wie sehr die Welt zu einer städtischen Welt geworden ist. Dieser Prozeß hält an. Die Frage, wie die Städte auch in Zukunft lebensfähig bleiben, gehört für uns alle, und das gilt weltweit, zu den dringendsten Herausforderungen. Wir sehen mit Sorge, wie massiv die Weltbevölkerung vor allem in den Städten wächst. Wir erwarten, dass im Jahr 2025 fast 100 städtische Ballungsräume mehr als 5 Mio Einwohner haben werden, ja dass es Mega-Cities mit bis zu 30 Mio Einwohnern geben wird. Etwa 80 % der Weltbevölkerung wird dann in Städten leben. Z.Zt. sind es etwa 50 %. Zu den konkreten Aufgaben, die uns der Weltbericht zuweist, gehören: |
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| An all dem müssen wir arbeiten. Die Qualität der Stadt hat einen bedeutenden Einfluß auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und auf den sozialen Frieden. Städtebaupolitik ist Standortpolitik, denn es gibt einen engen Zusammenhalt zwischen wirtschaftlichem Strukturwandel und städtischer Entwicklung. Der Bericht zeigt, dass sich die großen politischen Fragen unserer Zeit wie unter einem Brennglas in den Städten konzentrieren. Bundespräsident Rau hat zurecht festgestellt, dass die Auswirkungen der weltweiten Modernisierung in besonderer Weise in den Städten zu spüren sind. Städte sind sozusagen Brennpunkte dieser Entwicklung. Aber sie sind zugleich auch ihr Motor. 2. Deutschlands Rolle in der Welt URBAN 21 ist die erste große Weltkonferenz in unserer neuen Bundeshauptstadt. Wir erwarten etwa 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt. Deutschland ist ein weltoffenes, ein tolerantes Land. URBAN 21 und die Weltausstellung EXPO in Hannover unterstreichen dies in besonderer Weise. Deutschland hat seine neue Rolle in der Welt angenommen. Beide - Weltausstellung und Weltkonferenz - stehen für unseren Willen, international Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, in der immer stärker zusammenwachsenden Welt an der Lösung globaler Probleme mitzuarbeiten. Zu diesen Herausforderungen gehört die Urbanisierung mit all ihren Folgen für die Lebensqualität in unseren Städten. 3. Unser Ausgangspunkt: Das europäische Stadtmodell Urbanisierung bietet Chancen und Risiken. Zum einen bietet die Lebensform „Stadt“ ganz offensichtlich das größte Entwicklungs- und Innovationspotenzial, ist also Motor des Fortschritts. Es gibt eine hohe Kommunikationsdichte und sehr gute Möglichkeiten der Wissensvermehrung. Dies sind ausgezeichnete Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum: Es kommt nicht von ungefähr, dass der Beschäftigungsgrad in Städten um 40-70 % höher ist als im Umland oder in ländlichen Räumen. Zum anderen, und das hängt mit dieser Einschätzung zusammen, |
besonders die Metropolen anderer Kontinente dienen oft als Zufluchtsstätte armer Menschen. Beiden Feststellungen ist eines gemeinsam: Sie verkörpern das Prinzip Hoffnung. Wir kennen aber auch die Risiken, die mit der zunehmenden Urbanisierung verbunden sind. Es ist eine Erfahrung, die wir mit fast allen anderen Ländern teilen: Wenn in den städtischen Problembereichen immer nur draufgeladen wird, wenn nicht rechtzeitig soziale Konflikte abgetragen werden, dann kippt das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht in unseren Städten. Anders ausgedrückt: „Wegsehen, Nichtstun“, dies bedroht dann mehr als nur die städtische Balance. Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass unsere Städte in Europa im internationalen Vergleich stabil und sicher sind. Es liegt ganz ohne Zweifel daran, dass sich in Europa ganz bewußt über Jahrhunderte ein Stadtmodell herausgebildet hat, das auf hohe Akzeptanz stößt. Ein Stadtmodell, das heute eben mehr bietet als nur die Summe aus Wohnraum, Supermärkten und Tankstellen. Ich trete vehement dafür ein, dass wir uns für unser europäisches Stadtmodell weiter engagieren. Ich möchte, dass wir unsere Kräfte bündeln und sicherstellen, dass unsere Städte auch weiterhin kulturelle, wirtschaftliche und politische Mitte sind. Nur so kann sich mit der Stadt auch weiterhin das verbinden, was ich mit dem Begriff von „Sozialer Freiheit“ gut umschrieben finde. Die Stadtbürger sollen sich mit ihrer Stadt identifizieren können. Stolz auf die eigene Stadt zu sein, ist hier nicht fehl am Platz, sondern durchaus hilfreich. Denn dieser Stolz kann zu weiterem Engagement motivieren. Und dazu gehört auch, dass wir historisch gewachsene Strukturen bewahren und damit das individuelle „Gesicht“ der Städte. 4. Rückbesinnung auf die Rolle des Staates Nun ist zu fragen: Warum haben wir in Europa andere Städte? Ein ganz entscheidender Grund für diese europäische Stadtentwicklung ist aus meiner Sicht darin zu sehen, dass wir die öffentliche Hand in Fragen der Stadtentwicklung nie von ihrer Verantwortung entbunden haben. Und das aus gutem Grund! Der Staat muß sich kümmern. Das heißt: Bund, Länder und Kommunen!  |
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| Hieraus ziehe ich eine erste Schlussfolgerung: Wir müssen uns wieder stärker auf die Gestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand besinnen: In der jüngsten Vergangenheit war oft die Rede davon, ohne den Staat würde alles viel besser laufen. Dieser Vulgärliberalismus hat sich längst als untauglich erwiesen. Die Weltbank hat 1997 klar gestellt, dass ein „laissez-faire“ auf der einen Seite oder der Staat als Allheilmittel auf der anderen Seite Extrempositionen sind, mit denen man nicht vorankommt. Und hier sehe ich wichtige Ergebnisse des URBAN–Prozesses. Schon die regionalen Vorkonferenzen haben eins sehr deutlich gezeigt: Der Staat kommt in neue Verantwortung. Es gibt eine Renaissance für einen aktiven Staat. Es geht nicht etwa um den omnipräsenten, den bevormundenden Staat, der die Menschen in Schubladen und Einheitsformate pressen will. | Es geht um den aktiven und aktivierenden Staat. Das will ich an einigen konkreten Beispielen klar machen. Hierbei will ich zeigen, welche Akzente die neue Bundesregierung setzt. 5. Der Beitrag der Bundesregierung für die Zukunft der Städte Mit der Haushaltskonsolidierung schaffen wir zunächst neuen Handlungsspielraum. Diese Anstrengung war dringend nötig nachdem die alte Bundesregierung mit der hohen Verschuldung immer mehr ihre eigene Handlungsfähigkeit herbeigeführt hat. Das heißt aber nicht, dass wir nicht aktiv sind. Im Gegenteil: Die neue Bundesregierung hat die Handlungsspielräume genutzt und wir haben neue Akzente gesetzt. Ich sehe drei große Handlungsfelder, die wir auch in den URBAN-Prozeß als deutschen Beitrag einbringen: |
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| Das heißt im Einzelnen: zunächst zur Wohnungspolitik Erstens: Wir haben die Wohngeld-Novelle gemacht. Damit haben wir eine Gerechtigkeitslücke der letzten Jahre geschlossen. Zweitens: Wir werden den Sozialen Wohnungsbau reformieren. Das Entscheidende ist, dass wir endlich die Zielgenauigkeit erhöhen. Wer immer nur vom Gesamtvolumen redet, lenkt davon ab, dass mangelnde Zielgenauigkeit ein hohes Maß an Ungerechtigkeit in sich birgt. Nun zur Sicherheit in unseren Städten. Die Sicherheit in unseren Städten ist auch deswegen so wichtig, damit wir nicht diejenigen, die es sich leisten können, in die Speckgürtel entlassen und so in den Innenstädten Slums entstehen. Wie groß diese Gefahr ist, haben die regionalen Vorkonferenzen zu URBAN 21 in anderen Regionen gezeigt. Deswegen sage ich für Deutschland: Sicherheit hat auch damit zu tun, wie wir mit sozial gefährdeten Nachbarschaften umgehen. Mit dem Programm Soziale Stadt hat die Bundesregierung hier einen neuen und, wie wir jetzt wissen, auch sehr erfolgreichen Ansatz gewählt. Das Programm fasst die Ressourcen verschiedener Ressorts zusammen und bündelt so die Kräfte. Wenn Sie so wollen, verändern wir damit auch die „software“ staatlichen Handelns und nicht nur die „hardware“. Die Frage war doch: Wie gestalte ich eine Förderung so, dass sie erfolgreich ist? Darauf geben wir eine Antwort. Bis Ende 2003 gibt der Bund jährlich 100 Mio DM. Mit den Mitteln der Länder sind das für den gesamten Förderzeitraum insg. 1,5 Mrd DM. Hinzu kommen die Mittel anderer Ressorts und der EU. Z.Zt. gibt es über 160 Projekte. Das zeigt, wie erfolgreich das Programm ist. Zu unserer Politik für die Zukunft und Sicherheit der Städte gehört auch, dass wir gerade den jungen Menschen Entwicklungsperspektiven geben. Mit dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hat die Bundesregierung über 180.000 Jugendliche gefördert. Dieses Programm hat merklich zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen. 1999 konnte sie um 9 % auf 429.000 Jugendliche reduziert werden. Die Arbeitslosenquote lag mit 10,5 % deutlich unter derjenigen aller Altersgruppen. Die dadurch ausgelösten positiven Effekte auf die Städte kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Sicherheit heißt aber auch, dass sich Familien gerade mit kleinen Kindern im Verkehr sicher bewegen können. Die Verkehrssicherheit auf den Straßen ist hier von großer Bedeutung. Mein Haus erarbeitet z.Zt. ein Verkehrssicherheitsprogramm. Wir werden das Programm dann zügig im Ausschuß diskutieren. Innovation und Modernisierung Ich möchte mich jetzt dem dritten Handlungsfeld zuwenden: Hier geht es darum, daß wir in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und denen, |
die am Prozeß der lokalen Agenda 21 beteiligt sind, innovative Lösungen entwickeln, die uns helfen, den Umweltschutz wirksam anzupacken. Der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung unterstrichen: Diese Bundesregierung steht für Innovation und für die Modernisierung Deutschlands. Hierum geht es: Nicht die Menschen mit Vorschriften schuriegeln, sondern das technische und kreative Potenzial in Wirtschaft und Gesellschaft mobilisieren und nutzen. Meine Damen und Herren, der städtische Ballungsraum erzeugt einen hohen Verbrauch an natürlichen Ressourcen, denn hier leben viele Menschen auf engem Raum zusammen. Eine der täglichen Herausforderungen ist die Frage der städtischen Verkehrsinfrastruktur. Hier bringt Deutschland gute Erfahrungen in den URBAN-Prozeß mit ein. Der ÖPNV hat in Deutschland eine lange und gute Tradition. Er hat eine Schlüsselrolle für die Städte. Ein Vergleich mit großen Metropolen zeigt schnell, wie wichtig ein funktionierender ÖPNV ist: regelmäßige Staus, überfüllte Verkehrsmittel – im Vergleich zu anderen Großstädten dieser Welt stehen die deutschen Städte gut da. Allein der Bund gibt für den regionalen Verkehr jährlich 15 Mrd DM aus. Damit dies dauerhaft gesichert wird, habe ich eine Qualitätsoffensive angestoßen und dazu dieser Tage ein Eckwertepapier vorgelegt. Damit gehe ich in die Gespräche mit den Ländern aber auch mit der EU-Kommission. Unsere Erfahrung mit dem ÖPNV haben wir auch in den URBAN-Prozeß eingebracht. Nun bin ich Realist genug, um zu wissen, dass für die Zukunft der Stadt das Auto natürlich eine wichtige Rolle spielen wird. Die Akzeptanz des Autos in der Stadt wird dabei auch von seiner Umweltverträglichkeit abhängen. Deshalb arbeiten wir mit der Industrie am Kraftstoff der Zukunft und an den Verbesserungen der Motortechnik. Im Gegensatz zu einem starren Tempolimit verspricht diese Strategie eine langfristige Lösung beim Klimaschutz. Eine umweltgerechte Infrastruktur hängt aber auch davon ab, inwieweit es gelingt, dass preiswert und ökologisch gebaut wird. Hier liegt ein großes Potenzial für Innovationen, mehr Wettbewerb und mehr Beschäftigung sowie für mehr Wohneigentum und günstigere Wohnkosten. Ich will deshalb noch in dieser Legislaturperiode eine Initiative für preiswertes und ökologisches Bauen starten, mit der ich die guten Ansätze meiner Vorgänger im Amt – Frau Schwaetzer, Herrn Töpfer und Herrn Oswald – fortsetzen werde. Ich denke, dass wir mit der Zusammenlegung von Bau- und Verkehrsministerium gute Synergieeffekte gerade für die Städte erzielen können. Ressourcenschonung hat auch damit zu tun, daß Wohnraum modernisiert wird. Ich erinnere hier nur an: |
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| Diese Maßnahmen dienen auch der Verbesserung der Umwelt in den Städten. So nutzen wir das große know-how der deutschen Wirtschaft in allen Fragen der Umwelttechnologien. Damit sind die Maßnahmen auch ein Beitrag, um das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung zu erreichen. Für den Klimaschutz kann gerade in den städtischen Ballungsräumen viel gemacht werden. Deshalb wollen wir in Kürze die EnergieeinsparVO verabschieden, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister erarbeitet wird. Wir alle wissen, wie wichtig das Energiesparen ist. Gebäude haben hier eine zentrale Rolle. Sie verursachen 1/3 des Energiebedarfs. Mit der EnergieeinsparVO lassen sich Energieverbrauch und damit auch Energiekosten senken. Ich will noch einmal unterstreichen: Die Infrastruktur unserer Städte braucht Innovationen und Investitionen. Die Städtebauförderung ist das zentrale Instrument zur Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie führt mehrere investive Infrastrukturbereiche zusammen (vor allem Wohnungsbau und Verkehr). Sie hat hohe Beschäftigungseffekte sowie Anstoßwirkungen auf private Investitionen. Das kommt vor allem dem mittelständischen Handwerk, Handel und Gewerbe der Region zugute. Meine Damen und Herren, Zukunft der Stadt – das heißt auch: die kulturelle Funktion von Stadt ernst nehmen. Ich meine jetzt hier nicht das kulturelle Angebot, das Kommunen und Länder in eigener Regie erbringen. Ich meine: Man kann nicht über Städte reden ohne über Architektur und Baukultur zu reden. Auch hier geht es um Innovationen und Investitonen. Baukultur beeinflußt Stadtstruktur. Dabei gibt es das bekannte Spannungsfeld von hohem Anspruch einerseits und Alltagstauglichkeit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit andererseits. Der Bund ist ein wichtiger Bauherr und hat Vorbildfunktion. Deshalb werde ich gegen Ende der Sommerpause dieses Jahr die Initiative Architektur und Baukultur ins Leben rufen. Dabei geht es mir vor allem darum, die Verantwortlichen zusammenzuführen. Mit ihnen möchte ich Erwartungen und Anforderungen überprüfen und zu einem neuen Verständnis für Architektur als wichtiger Schrittmacher und | Standortfaktor in den Städten kommen. Im Herbst 2001 werde ich über Ergebnisse und Vorschläge der Initiative berichten. Meine Damen und Herren, Ich ziehe aus alledem die Schlußfolgerung: die Vertreter Deutschlands – aus Bund, Länder oder Kommunen – bringen die guten Erfahrungen einer aktiv gestalteten Politik für die Zukunft der Städte in den URBAN-Prozeß ein. Die Weltkonferenz wird die Wendung vom laissez-faire zu einer verantwortungsvollen Politik bestätigen. Im Juni des nächsten Jahres findet die Sondergeneralversammlung der UNO zur Stadtentwicklung statt. Hierzu bringt Deutschland zusammen mit den Städten und Gemeinden wichtige Beiträge ein. Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Wieczorek-Zeul danken – insbesondere auch für ihr gemeinsames Engagement mit Nelson Mandela, James Wolfensohn von der Weltbank und mit Klaus Töpfer bei der Gründung der „Städte-Allianz“ zur Bekämpfung von Slums. Ich halte hier fest: Deutschland kann mit Selbstbewußtsein in die Weltkonferenz gehen. Wir können gute Initiativen und eine verantwortliche Politik für die Städte vorweisen. 6. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der mir wichtig ist: Ich werde in Kürze den Raumordnungsbericht vorstellen. Hier wird deutlich, dass wir in Deutschland mit einer gewachsenen Siedlungsstruktur aus gleichwertigen Städten und Regionen einen Standortvorteil haben. Deutschland hat zwar eine starke Hauptstadt. Aber es gibt kein dominierendes Zentrum, sondern Dezentralität. Dies bedeutet Vielfalt in ökonomischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Das müssen wir ausbauen. Die Zukunft der Stadt wird stark von der Bereitschaft zum sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich abhängen. Der Erfolg der deutschen Politik für die Städte basiert auf dem Konsens zum regionalen Ausgleich. Es ist richtig, dass der Wettbewerb auch der Regionen Sinn macht. Wir brauchen aber keinen Fetisch, der die auf Ausgleich bedachte Politik zerschlägt. Wir gefährden sonst einen der entscheidenden Erfolgsmotoren am Wirtschaftsstandort Deutschland: |
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| Dort, wo nicht auf diesen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich gesetzt wird, sind die Zustände in den Städten verheerend. Auch das ist ein Ergebnis des URBAN-Prozesses! Ich bin sicher: | Es ist Konsens in diesem Haus, dass wir eine solche Entwicklung nicht wollen. Lassen Sie uns also den aktiven politischen Kurs für die Zukunft unserer Städte fortsetzen. |
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Quelle: BMVBW Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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