| Rede des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, anlässlich der "Konferenz zum Reihenhauswettbewerb" des BMVBW, der Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen und des Verbandes der Privaten Bausparkassen am 2.3.2000 in Berlin | ||
Auf 4 Themen möchte ich nun näher eingehen:
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| 1. Einleitung Der Wettbewerb Nachfragegerechter kostengünstiger Reihenhausbau in Ballungsräumen hat eine Reihe interessanter Ergebnisse erbracht. Hier haben Fachleute der Bausparverbände, des Wissenschaftsbetriebes und meines Hauses, wie die heutige Veranstaltung gezeigt hat, wichtige Arbeit geleistet. Um es vorweg zu nehmen: Grundsätzlich ist mehr Eigentum in Ballungsräumen möglich. Es muss nur der richtige Rahmen zur Verfügung gestellt werden. Unser politisches Vehikel ist zugleich Kernpunkt des Wettbewerbs: In dieser Legislatur wollen wir eine neue Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen starten - und zwar gemeinsam mit anderen Akteuren, wie z.B. den Bausparkassen. Mehr noch: Wir müssen gemeinsam mit allen Beteiligten das Bauen nicht nur preiswerter, sondern auch ökologischer machen. Dies ist ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit als Bauminister. Das hat nicht zuletzt enorme Bedeutung für die Entwicklung des Wohnungsmarktes und der Bauwirtschaft. |
Einerseits: durch Innovationen steigen die Chancen im zunehmend härteren Wettbewerb und für mehr Beschäftigung auch am Bau. Kosten- und flächensparendes Bauen ist an mehreren Stellen mit Innovationen verbunden. Andererseits: Bezahlbare Wohnkosten und mehr Wohneigentum sind eine sozial- und familienpolitische Maxime mit einem außerordentlich hohen Stellenwert. Wir haben zwar die Einkommensgrenzen der Eigenheim-Zulage gesenkt. Aber wir hatten eine Kinderkomponente in die Einkommensgrenze eingebaut und die Förderung neu gewichtet. Das wird oft vergessen. Sie führt dazu, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 220.000 DM gefördert wird. Die Förderung selbst bleibt unverändert hoch. Bei einem Ehepaar mit drei Kindern steigt die Einkommensgrenze sogar auf 250.000 DM und liegt damit höher als bisher. Damit verbessern wir die Chancen auf Wohneigentum für Familien mit Kindern.  |
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| 2. Die Bedeutung von Wohneigentum In den letzten Jahren ist die Eigentumsbildung stark angewachsen. Beispielsweise lag 1998 die Zahl der neuen Ein- und Zweifamilienhäuser um 17 % über der des Jahres 1996. Auch für das vergangene Jahr werden wir nochmals eine Steigerung verzeichnen können. Immerhin haben 1999 etwa 650.000 Haushalte, ca. 2 % aller Haushalte, Wohneigentum gebildet. Ursachen für dieses Wachstum waren vor allem die transparente Förderung mit der Eigenheimzulage und die niedrigen Zinsen. Hinter den Erwerbszahlen stehen gigantische Investitionen der privaten Erwerber. Bei einem durchschnittlichen Erwerbspreis von 370.000 DM werden - einschließlich des nachfolgenden Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwands bei den Bestandsobjekten in Höhe von etwa 60.000 DM - jährlich Investitionen von etwa 260 Mrd DM getätigt. Betrachten wir die Angelegenheit doch einmal aus der Sicht des einzelnen Erwerbers: Für ihn ist der Erwerb von Wohneigentum eine der wichtigsten Entscheidungen seines Lebens. Die Verwirklichung von Eigentum erfordert langfristige Planung, Initiative und Beständigkeit; und das schafft auch Selbstvertrauen. Dies sind Fähigkeiten und Eigenschaften, die die Bürger an vielen anderen Stellen brauchen und einsetzen können. Interessant für mich als Politiker sind die Gründe, weshalb die Bürger diese erheblichen Anstrengungen auf sich nehmen. Im Rahmen des Reihenhauswettbewerbes wurden die Bewohner von einem unabhängigen Institut nach den Motiven für den Umzug in die neue Wohnung befragt. Von überragender Bedeutung waren die Motive „Altersvorsorge/langfristige Verringerung der Wohnkosten“ und „eigener Garten/kinderfreundliches Umfeld“. Für „Schwellenhaushalte“, die auf Grund relativ bescheidener Einkommen den Wohneigentumserwerb nur mit besonderer Mühe schaffen können, spielte zusätzlich das Motiv „Will mein eigener Herr sein“ eine besondere Rolle. Gerade solche Haushalte erleben in ihrer Arbeitswelt meist starke Abhängigkeiten. Wohneigentum eröffnet Ihnen dagegen neue Freiräume. |
Ich will noch ein Argument zugunsten der Wohneigentumsbildung nennen, das derzeit besonders aktuell ist. Der Erwerb von Wohneigentum leistet wie kaum eine andere Kapitalanlage einen Beitrag zur Vermögensbildung. Die durch Wohneigentumsförderung und Vorsparförderung ausgelösten Sparprozesse sind immens. Studien belegen ferner, dass Wohneigentümer mehr sparen als Mieterhaushalte, auch wenn sie gleiche Einkommen haben. Damit verfügen sie im Vergleich zu Mieterhaushalten nicht nur über eine „Zusatzrente“ in Form der ersparten Nettokaltmiete, sondern über weitere Ausgabenspielräume. Ein wichtiger Grund hierfür: die Wohneigentumsbildung prägt das Spar- und Konsumverhalten vor der Anschaffung des Wohneigentums, aber auch danach. Wir diskutieren in Deutschland z.Zt. über die Reform der Alterssicherung und über die Ausweitung der privaten Altersvorsorge. Erste Überlegungen sehen vor, das Bausparen und die Tilgung von Hypotheken auf Wohneigentum gleichberechtigt neben andere Alternativen der Altersvorsorge (Lebensversicherungen, Investmentfonds, betriebliche Altersvorsorge, langfristige Sparverträge) zu stellen. Jede andere Regelung würde auch den bisherigen Vorlieben der Bevölkerung bei der Altersvorsorge widersprechen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zu einer breiteren Streuung des Immobilienvermögens. Immobilienvermögen in Form vermieteter Objekte wird i.d.R. von einer kleineren Gruppe mit höheren Einkommen gebildet. Meine bisherigen Ausführungen haben gezeigt: Die Wohneigentumsbildung ist gesellschaftspolitisch von größter Bedeutung! Damit zusammenhängend ist die Beschäftigungewirkung außerordentlich hoch. Grob geschätzt rechnet man mit 2-3 Beschäftigten pro Einfamilienhaus. Mit den jährlich etwa 280.000 neuen Wohnungen für Eigentümer sind also etwa 700.000 Arbeitsplätze verbunden. Angesichts des derzeit rückläufigen Mietwohnungsbaus ist der Eigentümerwohnungsbau deshalb ein stabilisierender Faktor für die Bauwirtschaft. |
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| 3. Politik für Wohneigentum Die Politik handelt entsprechend. Die Eigenheim-Zulage und die bedeutende familienpolitische Komponente „ Baukindergeld“ habe ich schon erwähnt. Chancen für das Wohneigentum bietet zudem eine sinnvolle Reform des Sozialen Wohnungsbaus. Fast die Hälfte der im sozialen Wohnungsbau geförderten Wohnungen sind Eigentumsmaßnahmen. Familien mit Kindern haben gute Chancen, beim Erwerb von Neubauten zusätzlich im sozialen Wohnungsbau gefördert zu werden. Die Effizienz und die Treffsicherheit des Sozialen Wohnungsbaus sollen erhöht werden. Und zwar unter stärkerer Einbeziehung des Wohnungsbestandes inklusive Wohneigentum. Die Reform wird auch die Eigentumsbildung beim Neubau innerhalb des sozialen Wohnungsbaus stärker in den Vordergrund stellen, übrigens auch mit Formen der Selbsthilfe und des genossenschaftlichen Bauens. Das KfW-Programm zur Förderung des Wohneigentums für junge Familien ist eine sinnvolle Ergänzung der Eigenheimzulage. Durch die Förderung kann der Erwerb zeitlich vorgezogen werden. Die KfW vergibt aus Eigenmitteln zinsverbilligte Darlehen für den Eigentumserwerb. Wegen der großen Nachfrage hat sie das Darlehensvolumen von 7 auf 13 Mrd DM aufgestockt. Bisher wurden Darlehen mit einem Volumen von etwa 9 Mrd DM an über 110.000 Eigentumserwerber vergeben. Die Bausparförderung über die Wohnungsbauprämie wurde erst 1996 - gleichzeitig mit der Umstellung der Wohneigentumsförderung - deutlich verbessert. Die SPD hat dies voll unterstützt. Das hat dazu geführt, dass 1996 über 80 % der einkommensteuerpflichtigen Haushalte theoretisch Anspruch auf die Wohnungsbauprämie hatten. Dieser Anteil wird heute sicherlich noch bei etwa 75 % liegen. Zusätzlich wird das Bausparen auch durch das Vermögensbildungsgesetz gefördert. Etwa 70 % der Ausgaben entfallen hier auf die Förderung des Bausparens. Das sind immerhin über 500 Mio DM pro Jahr. Bausparen leistet also einen wichtigen Beitrag zur Bildung von Wohneigentum. Ich freue mich, dass die Bausparkassen bei diesem Wettbewerb zusammen mit meinem Ministerium als Auslober aufgetreten sind. Sie haben einen wesentlichen Teil der Kosten des Wettbewerbs übernommen. |
Angesichts der geringen für solche Aktivitäten zur Verfügung stehenden Mittel hätte der Wettbewerb ohne deren Hilfe nicht durchgeführt werden können. Ich möchte auf die eingangs genannte Initiative zum preiswerten und ökologischen Bauen noch einmal kurz zurückkommen: Kein Zweifel: Deutschland ist bei Bau- und Bodenkosten ein „teurer" Standort. Wir wissen, dass es auch billiger geht. Im Vergleich mit ausländischen Bauweisen ergeben sich Kostensenkungspotentiale von 30-50% allein bei den Baukosten. Erhebliche Wachstumspotentiale liegen im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums. So könnten sich – wie eine Untersuchung zeigt - jährlich etwa 100.000 Mieter im Alter von 25-39 Jahren unter Berücksichtigung der Eigenheimzulage aus eigener Kraft (z.B. ohne Erbschaften) zusätzlich Wohneigentum leisten, wenn die Preise vom heutigen Niveau auf 300.000 DM sinken würden. Bei einer Preissenkung auf 250.000 DM wären es sogar 170.000 Mieter. Angesichts dieser Dimensionen ist trotz der mit Kostensenkung einhergehenden Rationalisierung ein erheblicher Zuwachs an Arbeitsplätzen zu erwarten. Diese entstehen nicht nur auf Baustellen, sondern z.B. auch bei Architekten, Ingenieuren und Baustoffherstellern. Die dadurch geschaffenen Einkommen lösen darüber hinaus entsprechende Multiplikatoreffekte in der übrigen Wirtschaft aus. Auch geht die Verdrängung deutscher Baufirmen durch ausländische Anbieter zurück, wenn die Produktivität in der deutschen Bauwirtschaft zunimmt. Dieses Potenzial für mehr Wohneigentum und mehr bauwirtschaftliche Aktivität dürfen wir nicht verschenken. Deshalb wollen wir hier zusätzliches bewegen. Einen wichtigen Beitrag zur Bildung von Wohneigentum leistet die Privatisierung von Mietwohnungen an deren Mieter. Dabei ist „Privatisierung“ für die Bundesregierung kein Selbstzweck. Sie ist vielmehr ein Mittel zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung gerade auch bei Haushalten mit begrenztem Einkommen, die sich den teuren Neubau nicht leisten können. Es gibt aber keinen Königsweg bei der Privatisierung und zudem muss der notwendige Zugriff auf Wohnungen durch Kommunen gesichert sein. Aber wenn Mieter ihre Wohnungen erwerben wollen, sollte dies ermöglicht werden. |
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| 4. Eigentum in der Stadt: Warum? Das Thema Eigentumsbildung in der Stadt wirft aus politischer Sicht zunächst die Frage auf, warum dies überhaupt so erstrebenswert ist. Schließlich findet man für Wohneigentum in der Stadt vielfach schlechtere Voraussetzungen als auf dem Land. Hier rücken andere Bestimmungsgrößen in den Vordergrund als im ländlichen Raum. Etwa die Baulandproblematik. Die Baulandpolitik in Deutschland behindert partiell die Mobilität von Grundstücken und bietet wenig Anreize für einen Zuschnitt von kleinen Grundstücken. In vielen Städten und Gemeinden wird keine mittel- bis langfristige Bodenvorratspolitik betrieben. Zusätzlich fehlt oftmals ein effizientes Flächenmanagement. Die Folge sind vergleichsweise hohe Baulandpreise mit entsprechend negativen Wirkungen auf den Wohnungsmarkt insgesamt, aber vor allem auf die Wohneigentumsbildung. Es ist klar: ohne ausreichendes und günstiges Bauland werden sich Fortschritte beim Wohneigentum in Grenzen halten. Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer müssen wir deshalb darauf achten, dass wir baulandmobilisierende Wirkungen erzielen. Tatsache ist: In der Stadt, in den Metropolen stößt für viele der Traum von den eigenen vier Wänden auf die Realität des Geldbeutels. Dabei leben in Europa etwa 80 % der Bevölkerung in städtischen Ballungsräumen. Als saarländischer Politiker bin ich stolz auf die Eigentumsbildung bei uns im Saarland: 58 % beträgt die Eigentumsquote an der Saar. In Deutschland liegt sie insgesamt bei etwa 40 %. Das lässt sich sicherlich noch weiter steigern. Denn mit diesem Wert erreichen wir in Deutschland noch nicht den Stand vieler europäischer Nachbarn. Besonders groß ist der Unterschied zwischen hochverdichteten Regionen und ländlichen Räumen. Auf dem Land kommt es pro 1000 Einwohner doppelt so oft zum Eigentumserwerb wie in Ballungsräumen! (Dieser Abstand wird auch nicht durch den wohl etwas häufigeren Erwerb aus dem Bestand ausgeglichen.) Besonders selten ist die Eigentumsbildung natürlich in den Kernstädten. Es geht aber nicht nur um die niedrige Eigentumsbildung in den Ballungsräumen. Sie verläuft auch nach einem problematischen Muster. Die stark unterschiedlichen Bodenpreise führen dazu, dass die nicht so zahlungskräftigen |
Eigentumserwerber weite Fahrten in Kauf in Kauf nehmen, um den hohen Preisen auszuweichen. Das belastet die Verkehrsinfrastruktur und hat negative ökologische Folgen. Darüber kann ich mich als Verkehrsminister schon gar nicht freuen. Die Entscheidung für das Leben in der Stadt muss aber nicht automatisch eine Entscheidung gegen Wohneigentum sein. Die Kommunen haben es in der Hand, eine entsprechend eigentumsfreundliche Politik zu machen. Gemeinden, die aus ökologischen Gründen besonders zurückhaltend Bauland ausweisen, sollten nicht unbedingt stolz darauf sein. Die von ihnen verhinderte Besiedlung erfolgt statt dessen weit außerhalb. Und sie schaffen mit dem Verkehr der Pendler ein weiteres Problem. Hinzu kommt der Verlust an Einnahmen aus der Einkommensteuer, wenn sich die Haushalte außerhalb der Stadtgrenzen ansiedeln. Deshalb ist in solchen Gemeinden ein Umdenken erforderlich. Insbesondere die Städte in den neuen Ländern nehmen seit einiger Zeit wahr, dass sie dazu auch durch die Regeln des gemeindlichen Finanzausgleichs gezwungen sind. Das prominenteste Beispiel für eine Änderung der Flächenausweisungspolitik liefert Berlin. Der Wegzug der Steuerbürger, die über die Einkommensteuer wesentlich zu den Kommunaleinnahmen beitragen, hat die Bundesmetropole und andere Städte veranlasst, in ihren Stadtgrenzen Grundstücke für Eigenheimer auszuweisen. Das ist sogar mit positiven städtebaulichen und ökologischen Folgen dort möglich, wo es genügend aufgegebene Industrie- und Gewerbebrachen gibt (Stichwort neue Länder). Wenn man vernünftige Anforderungen im Zusammenhang mit der Bodensanierung stellt und die Alteigentümer realistische Forderungen erheben, dann lassen sich hier ohne Subventionen Bodenpreise realisieren, die eigentumsfreundlich sind. Stichwort „Soziale Stadt“: Gleichzeitig leistet Wohneigentum einen wichtigen Beitrag zur Lösung eines anderen Problems: Wir müssen auch in Deutschland dafür sorgen, dass sich nicht in immer mehr Städten und Stadtteilen die sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Probleme verschärfen. Das sind vor allem |
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| Wir haben deshalb das Programm Die soziale Stadt ins Leben gerufen, das wir erst gestern hier in Berlin gestartet haben. Es ist die Zusammenfassung von Instrumenten aller föderalen Ebenen zur Sicherung einer vernünftigen Stadtentwicklung. Damit wollen wir nicht zuletzt die folgenreiche soziale Segregation stoppen. Wohneigentum kann ein zusätzlicher Baustein sein, eine solche gefährliche Entwicklung aufzuhalten | und die notwendige soziale Durchmischung zu gewährleisten. Die Politik ist gefordert, die Städte funktionsfähig zu halten und ihre Qualität zu sichern. Die Stadt ist sowohl bevorzugter Lebensraum und als auch gewichtiger Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb. Mehr Wohnungseigentum ist deshalb auch ein Gebot der Standortpolitik für unsere Städte. |
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| 5. Schlussbemerkungen Eine verstärkte Eigentumsbildung in Ballungsräumen und in Städten braucht flächensparende Bauformen. Bei den dort knappen und teuren Grundstücken ist das gar keine Frage. Hier ist besonders das Reihenhaus geeignet. Es wird jedoch von vielen Eigentumserwerbern nicht sonderlich geliebt. Und angesichts der Uniformität vieler Lösungen, die man in deutschen Landen sieht, habe ich dafür ein gewisses Verständnis. Wir haben deshalb das flächensparende und preisgünstige Reihenhaus zum Gegenstand des Wettbewerbs gemacht. Wir konnten die beiden Bausparkassenverbände als Mitveranstalter des Wettbewerbs gewinnen. Ihre Aktivitäten zu Gunsten der Eigentumsbildung und insbesondere des kosten- und flächensparenden Bauens sind ihnen schon von Herrn Zehnder dargestellt worden. Die gemeinsame Sponsorenschaft führte nicht nur zu einer wirkungsvollen finanziellen Entlastung für mein Haus, sondern auch zu einer wirkungsvollen Partnerschaft bei der Verbreitung der Ergebnisse dieses Wettbewerbs. Hier hoffe ich auf die Hilfe der Bausparkassenzeitschriften, die an den potentiellen Eigentumserwerbern besonders nah dran sind. Die Ergebnisse des Wettbewerbs sind ihnen schon von Herrn Bräuer, dem Vorsitzenden der Gutachterkommission, vorgetragen worden. Aus der Kommission wurde mir berichtet, dass viele Einsendungen nicht den Anforderungen |
genügten. Dies zeigt, wie schwer es ist, nachfragegerechte und preisgünstige Häuser in einem positiven städtebaulichen Umfeld zu erstellen. Die Gutachterkommission hat aber 7 Beispiele ausgewählt, die viele positive Aspekte zeigen. Wir alle müssen offensichtlich noch einen langen Weg gehen, bis die vielfältigen Anforderungen an den Reihenhausbau auch in der Breite erfüllt werden können. Dabei ist es eigentlich selbstverständlich, dass man die von den Nachfragern geäußerten Wünsche beachtet. Für mich ist es erstaunlich, dass die Marktforschung unter Bauträgern und Architekten bisher eine sehr viel geringere Rolle spielt als in anderen Wirtschaftssektoren. Günstigere Kosten und mehr Akzeptanz bei den Haushalten können sicherlich eher erreicht werden, wenn Architekten, Stadtplaner und Bauwirtschaft sich als „Bauteam“ verstehen und ihre Erfahrungen und ihr Wissen früh genug zusammenbringen. Den Wettbewerb verstehe ich auch als eine Hilfe für die in diesem Bereich Tätigen. Die Preisträger haben die Genugtuung der Anerkennung. Sie sollten damit werben. Andere werden vielleicht Anregungen aufnehmen für ihre zukünftige Pläne und Ausführungen. Ich hoffe, dass der Wettbewerb ein Beitrag zur Stärkung der Eigentumsnachfrage ist. Dies hilft nicht nur den Eigentumspolitikern bei der Erreichung ihrer Ziele, sondern auch den in der Bauwirtschaft Tätigen. |
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Quelle: BMVBW Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen |
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